„alternative-energiequellen.info“ ist die Online-Zeitung der Bürgerinitiative BIFUNAE, die sich zum Schutz des Westufers am Starnberger See gegründet hat und sich dort auch mit den Gefahren durch das geplante Tiefen-Geothermie-Kraftwerk Bernried / Höhenried auseinandersetzt.

Klagewelle gegen Fiskalpakt und ESM / Zur Verfassungsbeschwerde

Aktionsbündnis Direkte Demokratie stellt:

Strafanzeige

gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB

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Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler liess unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung seine Verfassungsbeschwerde dem Verfassungs-Gericht übergeben. Die Linke reichte umgehend ihre Klage in Karlsruhe ein.
Der Bund der Steuerzahler klagt mit dem Verein Mehr Demokratie e.V. ; dessen Klageschrift sich bisher 12 000 Bürger angeschlossen haben. Die Klage wird von Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten.

Der CSU-Abgeordnete Gauweiler betonte, Fiskalpakt wie ESM würden „in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen“.
Herta Däubler-Gmelin sagte: „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuteten“. Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages würden unwiederbringlich nach Brüssel abgegeben. Dadurch würde zugleich das Wahlrecht der Bürger entwertet.

„Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert.
Wir fordern, dass die Bevölkerung in bundesweiten Volksentscheiden über ESM- und Fiskalvertrag abstimmen kann sowie einen Konvent zur Zukunft der EU. Nachdem Bundestag und Bundesrat am 29.06.2012 beiden Verträgen zustimmten, hat unser Bündnis beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung und eine Klageschrift eingereicht. Da uns weiter täglich Hunderte von Vollmachten erreichen, sammeln wir weiter.“

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos.
Vertretung durch
Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Prof. Dr. Christoph Degenhart 

Hier:
Verfassungsbeschwerde ausdrucken & per Post bis 5. August senden an
Mehr Demokratie e.V.,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

ESM-Vertrag – Kurzanalyse vom Bund der Steuerzahler

„Der brutalste  Anschlag auf die Demokratie sowie die nationale und finanzielle Selbstbestimmung  aller freien Europäer seit dem 2. Weltkrieg.“
Zur Kurzanalyse 

Piratenpartei schliesst sich der Klage an
Der Bundesvorstand der Piratenpartei unterstützt die Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“, das bestätigte die Partei dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe).

qpress:

„Verfassungsschutz ermittelt nicht gegen 493 Grundgesetzbeseitiger

Sankt Orwell: Dem Verfassungsschutz wurde eine Liste mit 493 Namen von Bundestagsabgeordneten zugespielt, die sich ausnahmslos öffentlich und aktiv an der Beseitigung und Aushöhlung dieses Rechtsstaates beteiligt haben sollen. Damit, so der Vorwurf, hätten sie versucht die freiheitliche Grundordnung des Staates zu untergraben, indem sie den Menschen im Staate grundlegende Rechte beschneiden oder entziehen wollten. Die so veruntreuten Rechte sollen, aus nicht näher bekannten Gründen, einer unbekannten Institution überlassen werden, die nicht im geringsten von den Menschen in Deutschland kontrolliert werden kann, auch nicht demokratisch legitimiert ist, dazu auch noch unkündbar, auf ewig.

Ein Sakrileg für das es kein Pardon geben kann, in einer Dimension die alle Vorstellungskraft sprengt und großes Unheil verursachen kann. Hierbei scheint es sich um den schwersten Angriff auf die deutsche Demokratie seit der Nazi-Diktatur zu handeln. Der Verfassungsschutz hingegen, zeigte sich wider erwarten nicht im Geringsten alarmiert, noch interessiert. Dieser Anschlag kommt einer Umwidmung des Reichstages gleich, einer Streichung des Volkes bereits am Portal, wie wir diesen bebildert beifügen. (…) “

Incl. Liste der 493 mutmaßlichen Störenfriede, nach (Bedenklichkeit) Organisationen sortiert:
http://qpress.de/2012/07/01/verfassungsschutz-ermittelt-nicht-gegen-493-grundgesetzbeseitiger/

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